Fehlende Legitimation

Dr. Ulrich Walz, ein hochengagierter Befürworter der Windkraft, ist vom Kreistag in die Regionalverbandsversammlung entsandt worden. Dort sitzt er im wichtigen, nur 21 Mitglieder umfassenden Planungsausschuss.

Vorgeschlagen für die Wahl durch den Kreistag wurde Dr. Walz von der dortigen Fraktion der Grünen. Er selbst ist kein Mitglied des Kreistages.

Bei der Kommunalwahl im Juni ist der kandidierende Dr. Walz sowohl bei der Wahl zum Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach als auch zum Ortschaftsrat Eintürnen gescheitert.

Dr. Walz wohnt bei Eintürnen, einem Dorf, das von zwei Seiten von Windkraftplanung betroffen ist.

Der Wähler hat gesprochen. Ich meine: Dr. Walz hat keine Legitimation, im Planungsausschuss mitzuwirken, der den Teilregionalplan Energie mit Blick auf Windkraft entscheidend bearbeitet. Auch wenn es formaljuristisch in Ordnung ist, fehlt doch das Mandat im Sinne: Beauftragung durch das Volk.
Reinhold Mall, Dietmanns